Der Webauftritt unter der URL www.waffe-kaufenn.de ist ein Angebot der Edelmann Waffenhandel GmbH, Kaiserstraße 44, 66121 Saarbrücken, vertreten durch den Geschäftsführer Enzo Köhl.
1.1 Für alle über waffe-kaufen.de angezeigten bzw. erbrachten Angebote, Inhalte und Rechtsverhältnisse gelten zwischen uns und Ihnen (im folgenden „Nutzer“) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die bei dem jeweiligen Vertragsschluss jeweils gültig ist.
1.2 Der Nutzer muss bei Nutzung des An- und Verkaufsformular der Website, der Geltung dieser AGB zustimmen.
1.3 Das Angebot von waffe-kaufen.de und Edelmann Waffenhandel GmbH richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB ist (a) ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (b) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2.1 Websitebenutzer
Zum Umfang eventueller Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten der Nutzer von waffe-kaufen.de verweisen wir auf die hier abrufbare Datenschutzerklärung.
3.1 waffe-kaufen.de ist eine reine Kontakt- und Waren An- und Verkaufsplattform. waffe-kaufen.de steht den Nutzern im Rahmen der Systemverfügbarkeit zum Aufruf im Internet zur Verfügung. Zur Nutzung von waffe-kaufen.de ist der Zugang zum Internet notwendig, für den der Nutzer allein verantwortlich ist. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von waffe-kaufen.de kann nicht gewährleistet werden.
3.2 Es wurde alle Sorgfalt aufgewendet, die Richtigkeit, von Informationen und Angaben der Edelmann Waffenhandel GmbH auf waffe-kaufen.de sicher zu stellen. Eventuelle Fehler sind dennoch nicht auszuschließen. Für entsprechende Hinweise dankt die Edelmann Waffenhandel GmbH. Für Angaben und Informationen Dritter kann der Edelmann Waffenhandel GmbH keine Gewährleistung übernehmen, er macht sie sich nicht zu eigen. Es gilt allein die gesetzliche Haftungsregelung.
3.3 Die Edelmann Waffenhandel GmbH stellt waffe-kaufen.de lediglich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung. Die Angebote unter waffe-kaufen.de können jederzeit beschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
4.1 Die Edelmann Waffenhandel GmbH haftet für die von ihr verantworteten Inhalte und Bereiche unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer von der Edelmann Waffenhandel GmbH übernommenen Garantie.
4.2 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 3.1. haftet die Edelmann Waffenhandel GmbH bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung der Edelmann Waffenhandel GmbH auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
4.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Edelmann Waffenhandel GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter, sowie eingeschalteten Dienstleister der Edelmann Waffenhandel GmbH und deren Mitarbeiter und Vertreter.
4.4 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Nutzers aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Nutzers beträgt ein Jahr, bzw. richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben, wenn der Nutzer Verbraucher ist. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Nutzer von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
4.5 Die Nutzer stellen der Edelmann Waffenhandel GmbH von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich (inkl. der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung und Verteidigung) und auf erstes Anfordern frei, die diese Dritten bezüglich der vom Nutzer jeweils eingestellten Inhalte gegenüber der Edelmann Waffenhandel GmbH geltend machen, selbst wenn die streitgegenständlichen Inhalte über waffe-kaufen.de nicht mehr abrufbar sind.
Soweit im Rahmen der Nutzung von waffe-kaufen.de personenbezogene Daten des Nutzers erhoben werden, wird der Edelmann Waffenhandel GmbH bei deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) und des Digitale-Dienste-Gesetzes („DDG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten können den Datenschutzbestimmungen der Edelmann Waffenhandel GmbH unter https://www.waffe-kaufen.de/datenschutz.html entnommen werden.
6.1 Die Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von waffe-kaufen.de verwenden, die die Funktionen von waffe-kaufen.de beeinträchtigen oder dessen Infrastruktur unzumutbar oder übermäßig belasten.
6.2 Die auf waffe-kaufen.de abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber oder Eingreifen gesetzlicher Schrankenregelungen weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
7.1 Die Edelmann GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir werden dabei mit Wirkung für bestehende Dauerschuldverhältnisse gegenüber Verbrauchern nur solche Änderungen vornehmen, auf die der Nutzer sich in Abwägung der beiderseitigen Interessen vernünftigerweise einlassen muss. Dies betrifft z.B. Fälle der Äquivalenzstörung, aber auch Regelungslücken und Änderungen der Rechtslage. Die geänderten Bedingungen werden den registrierten Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Edelmann Waffenhandel GmbH wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
8.1 Das zwischen der Edelmann Waffenhandel GmbH und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis unterliegt vorbehaltlich zwingender Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
8.2 Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Marburg für alle Verfahren der Nutzer gegen der Edelmann Waffenhandel GmbH aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig, während die Edelmann Waffenhandel GmbH die Nutzer in solchen Fällen vor jedem gesetzlich zuständigen Gericht verklagen kann. In allen anderen Fällen können wir oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
